Datenschutzerklärung für die Website und Kontaktaufnahme inkl. Cookies-Policy

Uns ist es ein wichtiges Anliegen Ihre personenbezogenen Daten zu schützen. Wir beachten die anwendbaren Rechtsvorschriften zum Schutz, rechtmäßigen Umgang und zur Geheimhaltung personenbezogener Daten sowie zur Datensicherheit,. Die nachfolgende Information beschreibt, welche personenbezogenen Daten wir gegebenenfalls verarbeiten, wenn Sie unsere Website unter www.energiespeicher-riedl.de („Website“) besuchen.

1. Datenverarbeitung „Website“

1.1. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen für diese Website ist die

VERBUND AG
Am Hof 6a
1010 Wien
(„VERBUND“, „wir“, „uns“).

Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten sind wie folgt:
E-Mail: datenschutz@verbund.com

1.2. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Im Zuge Ihres Besuches unserer Website werden wir folgende personenbezogene Daten über Sie automatisch erheben:

  • Datum und Uhrzeit des Aufrufs einer Seite auf unserer Website
  • Daten zu Ihrem Endgerät (Device-ID)
  • IP-Adresse
  • Name und Version Ihres Web-Browsers
  • Session-ID

Zu den von uns bei Ihrem Besuch unserer Website erfassten Cookies verweisen wir auf unsere Cookies-Policy in Punkt 2.

1.3. Rechtsgrundlage und Zweck der Datenverarbeitung

Soweit es die Daten Ihres Besuches unserer Website betrifft, stützen wir uns zur Rechtfertigung der Verarbeitung auf unser berechtigtes Interesse nach Art 6 Abs 1 lit f DSGVO, welches darin besteht, unsere Website nutzerfreundlich zu gestalten und unsere Website vor Angriffen zu schützen. Aufgrund Ihrer freiwilligen Einwilligung gemäß Art 6 Abs 1 lit a DSGVO iVm § 165 Abs 3 TKG verarbeiten wird Ihre personenbezogenen Daten zur Erstellung von Nutzungsstatistiken und zum Anzeigen von personalisierter Werbung. Sie können Ihre freiwillig erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen.

Wir verarbeiten Ihre Daten im Zusammenhang mit dem Besuch unserer Website zu den folgenden Zwecken:

  • um Ihnen unsere Website, einschließlich ihrer Funktionen, zur Verfügung zu stellen und um diese Website weiter zu verbessern und zu entwickeln;
  • um Nutzungsstatistiken erstellen zu können;
  • um Angriffe auf unsere Website erkennen, verhindern und untersuchen zu können;
  • um personalisierte Seitenvorschläge anzuzeigen.

1.4. Dauer der Speicherung

Wir werden Ihre Daten zum Besuch der Website grundsätzlich für eine Dauer von drei Monaten speichern. Eine längere Speicherung erfolgt nur, soweit dies erforderlich ist, um festgestellte Angriffe auf unsere Website zu untersuchen und darüber hinaus nur bis zur Beendigung maßgeblicher Verjährungsfristen, gesetzlicher Aufbewahrungsfristen oder allfälliger Rechtsstreitigkeiten.

1.5. Empfänger von Daten

Zum Betrieb und der Verwaltung der Website setzen wir regelmäßig IT-Dienstleister ein, die nach unserem Auftrag und nach unseren Weisungen unter Umständen auch Zugriff auf personenbezogene Daten haben, um die beauftragten IT-Dienstleistungen erbringen zu können.

Außerdem können wir Ihre personenbezogenen Daten an folgende Empfänger übermitteln:

  • an externe Dritte im erforderlichen Ausmaß auf Basis unserer berechtigten Interessen (zB Wirtschaftsprüfer, Versicherungen im Versicherungsfall, Rechtsvertreter im Anlassfall, etc);
  • an Behörden und sonstige öffentliche Stellen im gesetzlich verpflichtenden Ausmaß (zB Finanzbehörden, Gerichte, etc). Ihre Daten werden ohne Ihre Einwilligung an keine weiteren Dritten für deren eigene Zwecke weitergegeben.

2. Cookies-Policy

2.1. Cookies und ihre Funktionsweise

Auf unserer Website werden Cookies und ähnliche Web-Speichertechnologien, wie Skripte, Web-Beacons, Tracking-URLs, Pixel oder Tags (im Folgenden als „Cookies“ bezeichnet) verwendet. Cookies sind kleine Dateien, die bei Besuch unserer Website auf Ihrem Endgerät (zB PC, Smartphone oder Tablet) abgelegt werden. Jedes Mal, wenn Sie unsere Website besuchen, „kommunizieren“ Cookie und die Website miteinander, damit Ihr Endgerät erkannt werden kann. Dies ist für Sie als auch für uns nützlich: Cookies dienen dem Zweck, die korrekte Funktionsweise unserer Website zu ermöglichen, den Funktionsumfang zu erweitern und eine Optimierung der Website-Funktionen zu realisieren. So kann sich die Website bestimmte Eingaben und Einstellungen (zB Sprache, Schriftgröße) über einen bestimmten Zeitraum merken und Sie brauchen diese nicht bei jedem weiteren Besuch der Website neu vorzunehmen. Wir verwenden Erstanbieter- sowie Drittanbieter-Cookies (sog. First Party Cookies und Third Party Cookies). Erstanbieter-Cookies kommen direkt von unserer Website und senden Informationen nur an uns. Unsere Website kann aber auch Technologien von anderen Anbietern (Drittparteien) enthalten, die wir zu Werbezwecken in unsere Website einbinden und die möglicherweise eigene Cookies auf Ihrem Endgerät setzen können. In den meisten Fällen sind die Informationen in einem Cookie pseudonymisiert oder anonymisiert, da Cookies im Allgemeinen nicht Sie als Person identifizieren, sondern Ihr Endgerät. In einigen Fällen ist es möglich, bestimmte Cookies mit personenbezogenen Daten zu verknüpfen. Es gibt daher Cookies, die Ihre Einwilligung erfordern, bevor sie auf Ihrem Endgerät verwendet werden können und Cookies, die ohne Ihre Einwilligung verwendet werden können, da sie für unsere Leistungserbringung technisch erforderlich sind („notwendige Cookies“). Im Falle von notwendigen Cookies ist die Datenverarbeitung zum Zwecke von Datensicherheitsmaßnahmen, zur Verhinderung von Missbrauch und zur Optimierung der Website erforderlich und basiert daher auf unseren berechtigten Interessen gemäß § 6 Abs 1 lit f DSGVO iVm § 165 Abs 3 TKG. Alle anderen Cookies setzen wir auf unserer Website ausschließlich auf Grundlage Ihrer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art 6 Abs 1 lit a DSGVO iVm § 165 Abs 3 TKG via dem Cookie Banner ein. Soweit Ihre getroffenen Einstellungen bzw Ihre erteilte freiwillige Einwilligung auch Anbieter umfasst, die Daten in Staaten ohne Vorliegen eines Angemessenheitsbeschlusses gemäß Art 45 Abs 3 DSGVO und ohne geeignete Garantien gem Art 46 DSGVO (wie insbesondere die USA) übermitteln, so gilt Ihre Einwilligung gemäß Art 49 DSGVO auch hierfür. Es besteht das Risiko, dass Ihre derart übermittelten Daten dem Zugriff durch Behörden in diesen Drittstaaten zu Kontroll- und Überwachungszwecken unterliegen und dagegen keine wirksamen Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen.

Auf unserer Website haben Sie die Möglichkeit, über unseren Cookie-Banner, der automatisch beim erstmaligen Besuch unserer Website oder bei Änderungen erscheint, die Verwendung von Cookies durch Anklicken der Schaltfläche "Allen Cookies Zustimmen" grundsätzlich zu akzeptieren oder nach einem Klick auf "Einstellungen" nur bestimmte Kategorien von Cookies zuzulassen oder abzulehnen. Wenn Sie keine Häkchen setzen und auf "Auswahl bestätigen" klicken, werden keine einwilligungspflichtige Cookie-basierten Dienste geladen. Nachfolgend finden Sie eine Beschreibung der von uns verwendeten Arten von Cookies.

2.2. Cookie Kategorien

Wir verwenden auf der Website notwendige Cookies, Cookies für statistische Zwecke oder Cookies, um Ihnen individuelle Informationen anzeigen zu können. Abhängig von Funktion und Zweck werden Datenverarbeitungen von uns in verschiedene Kategorien eingeteilt. Nachfolgend werden die Kategorien von Cookies in Verbindung mit der Website beschrieben:

2.3. Speicherdauer

Hinsichtlich der Speicherdauer muss zwischen "Session-Cookies" und "Persistent Cookies" unterschieden werden:

Session Cookies werden bei Verlassen unserer Website automatisch wieder gelöscht. Persistent Cookies hingegen verbleiben auf Ihrem Endgerät, bis die Cookies entweder ein von uns festgelegtes Ablaufdatum erreichen oder von Ihnen in Ihrem Browser manuell gelöscht werden. Wir verwenden solche Persistent Cookies, um Sie bei Ihrem nächsten Besuch auf unserer Website wiederzuerkennen. Die genaue Speicherdauer finden Sie unter Pkt 2.2.

2.4. Deaktivieren von Cookies

Ihre uns gegenüber erteilten Einwilligungen können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, indem Sie die entsprechenden Cookies löschen und das Speichern von Cookies verhindern. Sie können zudem nach Belieben entscheiden, welche Kategorien von Cookies Sie zulassen möchten und können Ihre Cookie-Einstellung unter dem Link unter Punkt 2.2. bzw. im Footer unter „Cookie-Einwilligung ändern“ anpassen.

Darüber hinaus können Sie sämtliche Cookie-Einstellungen auch jederzeit generell über Ihren Browser ändern. Die meisten Browser akzeptieren Cookies automatisch. Auch kann die Nutzung bestimmter Cookies erforderlich sein, um eine Website zu öffnen oder den Widerspruch zur Nutzung anderer Cookies zu speichern. Sie können alle auf Ihrem Rechner abgelegten Cookies löschen und die meisten Browser so einstellen, dass die Ablage von Cookies verhindert wird oder vor dem Speichern eines Cookies eine explizite Einwilligung erforderlich ist. Auch können Sie gesondert "Cookies von Drittanbietern blockieren" aktivieren. In der Regel wird Ihnen in der Menüleiste Ihres Webbrowsers über die Hilfe-Funktion angezeigt, wie Sie neue Cookies abweisen und bereits erhaltene ausschalten können. Wie, erfahren Sie zB hier: http://www.aboutcookies.org/. Im Folgenden haben wir zusätzlich Links zusammengestellt, unter denen Sie detaillierte Informationen zur Deaktivierung von Cookies in gängigen Browsern finden:

  • Mozilla Firefox: https://support.mozilla.org/de/kb/cookies-loeschen-daten-von-websites-entfernen
  • Internet Explorer: https://support.microsoft.com/de-de/help/17442/windows-internet-explorer-delete-manage-cookies
  • Google Chrome: https://support.google.com/accounts/answer/61416?hl=de
  • Safari: https://support.apple.com/kb/PH17191?locale=de_AT&viewlocale=de_DE

Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie im Fall der Deaktivierung gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Dann müssen Sie möglicherweise einige Einstellungen bei jedem Besuch der Website manuell vornehmen und die Beeinträchtigung mancher Funktionen in Kauf nehmen.

2.5. Tools

Wir setzen auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung (Art 6 Abs 1 lit a DSGVO) via dem Cookie-Banner unterschiedliche Tools ein.

2.5.1 Google Analytics

Die Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet auch Cookies, die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch die Cookies erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Wir weisen Sie darauf hin, dass auf dieser Website Google Analytics um den Code „gat._anonymizeIp();“ erweitert wurde, um diese anonymisierte Erfassung von IP-Adressen zu gewährleisten. Auf der Website wird daher die IP-Adresse der Nutzer vor der Speicherung auf den Google-Servern gekürzt (sogenanntes IP-Masking). Es wird daher nicht die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Google wird im Auftrag von VERBUND die Informationen benutzen, um die Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software (sogenanntes „Browser-Add-On“) verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer bereits anonymisierten IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren. Der aktuelle Link ist: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de. Nähere Informationen zu Nutzungsbedingungen und Datenschutz von Google finden Sie unter http://www.google.com/analytics/terms/de.html bzw. unter http://www.google.com/intl/de/analytics/privacyoverview.html.

2.5.2 Google-Tag-Manager

Diese Website benutzt den Google Tag Manager der Google Ireland Limited (Google Ireland Limited, Google Building Gordon House, 4 Barrow Street, Dublin D04 E5W5, Ireland). Google Tag Manager ist eine Lösung, mit der Vermarkter Website-Tags über eine Oberfläche verwalten können. Das Tool Tag Manager implementiert die Tags und erfasst selbst keine personenbezogenen Daten. Das Tool sorgt lediglich für die Auslösung anderer Tags wie Google Analytics oder Facebook-Pixel und kontrolliert, wann diese ausgelöst werden. Google Tag Manager greift selbst nicht auf diese Daten zu. Wenn auf Domain- oder Cookie-Ebene eine Deaktivierung vorgenommen wurde, bleibt diese für alle Tracking-Tags bestehen, die mit Google Tag Manager implementiert werden.

2.5.3 Google Signals

VERBUND hat Google Signals, einen Zusatzdienst zu Google Analytics von Google Ireland Limited (Google Ireland Limited, Google Building Gordon House, 4 Barrow Street, Dublin D04 E5W5, Ireland), aktiviert. Dieses Feature schickt aggregierte (nicht personenbezogene) Daten wie Interessen oder Demographie von Google-Nutzern, die personalisierte Anzeigen aktiviert haben, an Google Analytics. Die Daten werden für Remarketing-Zwecke von VERBUND genutzt. Zudem kann geräteübergreifendes Nutzerverhalten gemessen werden. Weitere Informationen zu Google Signals erhalten Sie unter https://support.google.com/analytics/answer/7532985?hl=de.

2.6. Google Maps Plugin

Auf dieser Website werden Karteninformationen über die Funktion „Google Maps“ von Google Ireland Limited. (Google Ireland Limited, Google Building Gordon House, 4 Barrow Street, Dublin D04 E5W5, Ireland) bereitgestellt. Im Zuge der Nutzung dieser Funktion verarbeitet Google auch Daten über die Nutzung dieser Funktion durch Besucher unserer Website. Weitere Informationen zur Datenverwendung durch Google finden Sie unter https://www.google.com/intl/de/policies/privacy.

3. Datenverarbeitung „Kontaktaufnahme/Anfragen“

3.1. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Je nachdem mit welcher VERBUND-Gesellschaft Sie in Kontakt treten bzw. eine Anfrage richten, ist Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen

  • die VERBUND AG, Am Hof 6a, 1010 Wien
  • oder die Donaukraftwerk Jochenstein AG, Innstraße 121, D-94036 Passau

(in weiterer Folge „VERBUND“, „wir“, „uns“).

Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten sind wie folgt:
E-Mail: datenschutz@verbund.com

3.2. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wenn Sie per E-Mail oder telefonisch mit uns Kontakt aufnehmen, werden wir Ihre angegebenen personenbezogenen Daten (E-Mail, Name, Telefonnummer, sowie den Inhalt Ihre Anfrage bzw. die dazugehörigen Unterlagen) zum Zweck der Bearbeitung Ihrer Anfrage verarbeiten und Ihnen entsprechend antworten. Die Bereitstellung dieser Daten durch Sie ist freiwillig. Wenn Sie diese Daten allerdings nicht bereitstellen, kann VERBUND Ihre Anfrage nicht entsprechend bearbeiten.

3.3. Rechtsgrundlage und Zweck der Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse nach Art 6 Abs 1 lit f DSGVO, das darin liegt Ihre Anfrage zu bearbeiten und zu erledigen.

3.4. Dauer der Speicherung

Ihre Daten werden bis zur vollen Erledigung Ihrer Anfrage, und darüber hinaus für eine Dauer von drei Monaten gespeichert,. damit wir auf Folgefragen angemessen reagieren können. Eine längere Speicherung erfolgt nur Eine längere Speicherung erfolgt nur aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungsfristen oder zur Verteidigung bei allfälligen Rechtsstreitigkeiten, soweit dies erforderlich ist, um Ihre Anfrage vollständig zu erledigen und darüber hinaus nur bis zur Beendigung maßgeblicher Verjährungsfristen, gesetzlicher Aufbewahrungsfristen oder allfälliger Rechtsstreitigkeiten.

3.5. Empfänger von Daten

Wir setzen regelmäßig Dienstleister (z.B. IT-Dienstleister) ein, die nach unserem Auftrag und nach unseren Weisungen unter Umständen auch Zugriff auf personenbezogene Daten haben, um die beauftragten Dienstleistungen erbringen zu können. Außerdem können wir Ihre personenbezogenen Daten an folgende Empfänger übermitteln: • auf Basis unserer berechtigten Interessen an VERBUND-Konzernunternehmen und sonstige in das Projekt involvierte externe Dritte im erforderlichen Ausmaß, wie auch zB an Rechtsvertreter im Anlassfall; • an Behörden und sonstige öffentliche Stellen im gesetzlich verpflichtenden Ausmaß (zB Finanzbehörden, Gerichte, etc). Ihre Daten werden ohne Ihre Einwilligung an keine weiteren Dritten für deren eigene Zwecke weitergegeben.

3. Datenschutzerklärung für die Öffentlichkeitsbeteiligung

Wir beachten die anwendbaren Rechtsvorschriften zum Schutz, rechtmäßigen Umgang und zur Geheimhaltung personenbezogener Daten sowie zur Datensicherheit. Die nachfolgende Information beschreibt, welche personenbezogenen Daten wir gegebenenfalls verarbeiten, wenn Sie im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung Einwendungen erheben.

3.1. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Verantwortliche für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung für die Planfeststellungsverfahren für den Energiespeicher Riedl und die Fischwanderhilfe ist die Donaukraftwerk Jochenstein AG, Innstraße 121, D-94036 Passau ( „Donaukraftwerk Jochenstein AG“, „wir“, „uns“).
Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten sind wie folgt: E-Mail: datenschutz@verbund.com.

3.2. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Im Rahmen der Planfeststellungsverfahren für den Energiespeicher Riedl/Fischwanderhilfe findet eine Öffentlichkeitbeteiligung statt. Wenn Sie im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligungen eine Einwendung erheben, werden uns die zu Ihrer Einwendung gehörenden Informationen von der Anhörungsbehörde weitergeleitet. Wir verarbeiten die Informationen ausschließlich für Zwecke der Genehmigungsverfahren, insbesondere um Ihre Einwendungen inhaltlich zu bewerten und um gegenüber der Genehmigungsbehörde dazu Stellung zu nehmen.

3.3. Rechtsgrundlage und Zweck der Datenverarbeitung

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage unseres berechtigten Interesses, um im Rahmen der Genehmigungsverfahren unsere Rechte wahrzunehmen und unsere Position zu den jeweiligen Einwendungen darzulegen. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3.4. Dauer der Speicherung

Wir speichern Ihre Daten solange, bis das jeweilige Planfeststellungsverfahren rechtsverbindlich abgeschlossen ist und die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten abgelaufen sind. Im Einzelfall kann es zu einer längeren Aufbewahrung kommen, etwa wenn die Unterlagen für ein Gerichtsverfahren relevant sind.

3.5. Empfänger von Daten

Ihre Einwendungen und die dazugehörigen Informationen werden vorrangig von uns selbst verarbeitet. Im Einzelfall binden wir externe Experten (z.B. Gutachter, Rechtsexperten) ein, denen wir die für die Beratung erforderlichen Informationen weitergeben. Für die Verwaltung der Einwendungen setzen wir zudem auch Dienstleister, wie insbesondere auch eine elektronische Plattform ein, die als Auftragsverarbeiter (Art. 28 DS-GVO) tätig sind. Die eingesetzten Dienstleister verarbeiten Daten nur gemäß den Weisungen und unter der Kontrolle der Donaukraftwerk Jochenstein AG und ausschließlich zu den in dieser Datenverarbeitung beschriebenen Zwecken. Eine Übermittlung Ihrer Daten an eine Stelle außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums findet nicht statt.

4. Ihre Rechte

Ihnen stehen bezüglich Ihrer bei uns verarbeiteten Daten grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf einer erteilten Einwilligung und Widerspruch zu. Zur Geltendmachung dieser Rechte wenden Sie sich an datenschutz@verbund.com. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der nationalen Aufsichtsbehörde Ihres Aufenthaltsortes beschweren, d. h. insbesondere beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht, Promenade 18 91522 Ansbach, poststelle@lda.bayern.de, Telefon: +49 (0) 981 180093-0, bei der Österreichischen Datenschutzbehörde, Barichgasse 40-42, 1030 Wien, dsb@dsb.gv.at Telefon: +43 1 52 152-0 oder der jeweiligen Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedsstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Datenschutzverstoßes.

Widerspruchsrecht:

Wichtig: Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Stand: April 2023